Aktive und nachhaltige Alten- und Pflegepolitik in Hessen!

Stichwort:

Aktive und nachhaltige Alten- und Pflegepolitik in Hessen!

Worum geht es?

Zur Sicherstellung der Betreuung und Pflege der hessischen Bevölkerung soll eine Enquête-Kommission eingerichtet werden.

Warum?

Durch die demografische Entwicklung wird es zukünftig weniger junge und mehr ältere Menschen geben. Um ein funktionierendes Gemeinwesen zu erhalten, sind die Rahmenbedingungen für alle so zu gestalten, dass eine adäquate Versorgung hilfs- und pflegebedürftiger Menschen möglich ist. Hierzu bedarf es umfangreicher Analysen und Gesetzesänderungen.

Im Detail fordern wir:

  • Wir erwarten vom Hessischen Landtag die Pflege und Betreuung von Menschen als gesamtgesellschaftliche Herausforderung wahrzunehmen und die Einrichtung einer Enquête-Kommission zur Sicherstellung der Betreuung und Pflege der hessischen Bevölkerung zu beschließen.
  • Auf der Basis einer umfassenden Bestands- und Bedarfserhebung müssen auf diese Weise parteiübergreifende zukunftsträchtige Lösungsvorschläge und Handlungsoptionen für Landesregierung und Kommunen in Hessen entwickelt werden.
  • Die Arbeit der Enquête-Kommission sollte die Bestandserhebung und die Ermittlung von Entwicklungsbedarfen und -möglichkeiten insbesondere für die nachstehenden Themen umfassen:
    • Angebote der Prävention, der Unterstützung und der Pflege in Hessen.
    • Beratung, soziale Betreuung und Unterstützung für Pflegebedürftige und deren Angehörige.
    • Unterstützungsangebote zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige.
    • Potenziale und Grenzen ehrenamtlichen Engagements.
    • Altersgerechte Wohn- und Betreuungsformen.
    • Regionale Netzwerkbildung und kommunale Verantwortung.
    • Zulassungsvoraussetzungen für Ausbildungsgänge in pflegerischen Berufen.
    • Ausbildungs- und Studiengänge im Berufsfeld Pflege und Betreuung.
    • Qualifizierende und soziale Unterstützung während der beruflichen Ausbildung
    • Austausch mit anderen Bundesländern (z.B. durch enge Zusammenarbeit mit der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Demografischer Wandel")
    • Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.

Hintergründe

Enquête-Kommissionen (von frz. enquête, "Untersuchung") sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen.

Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Eine solche Kommission besteht aus Abgeordneten aller Fraktionen und Sachverständigen. Beide Gruppen arbeiten in ihr als gleichberechtigte Mitglieder. Sie sollen Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorbereiten.

Quelle: Ralf Altenhof: Die Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2003